Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

Tag: Kalendertag.

Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.

Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt einschließlich aller gelieferten Zubehörteile und, wenn möglich, im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

 

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.

Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen weiterhin gültig, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig ist oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot ordnungsgemäß beurteilen kann.

Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot dienen lediglich der Veranschaulichung und können keinen Anlass für Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrags geben.

Produktbilder stellen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • die eventuellen Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

  • ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht;

  • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

  • die Frist zur Annahme des Angebots beziehungsweise die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;

  • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und falls ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;

  • die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten vor Abschluss des Vertrags überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

  • die möglichen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Optional: verfügbare Größen, Farben und Materialarten.


Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:

  • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

  • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

  • die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, sofern der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;

  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.


Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen.

Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt einschließlich aller gelieferten Zubehörteile und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss durch eine schriftliche Nachricht oder per E-Mail erfolgen.

Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, und/oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.


Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte.

Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

  • die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;

  • die eindeutig persönlicher Natur sind;

  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

  • die schnell verderben oder altern können;

  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

  • für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde;

  • für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.

 

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen sowie die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen;

  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.


Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher noch für etwaige Hinweise hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder diese durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;

  • die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;

  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die von der Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher keiner längeren Lieferfrist zugestimmt hat.

Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.

Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.

Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.

Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;

  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

  • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.

Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.


Artikel 13 – Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.

Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.

Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe darüber antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes angibt.

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.